Kommunaltag der Grünen im Stuttgarter Landtag

Am vergangenen Samstag veranstaltete die Grüne-Landtagsfraktion den jährlichen Kommunaltag im Stuttgarter Landtag. Nach seiner erstmaligen Wahl konnte auch unser Stadtrat Marwin Steidle teilnehmen.

In ihrer Begrüßungsrede betonte unsere kommunalpolitische Sprecherin Swantje Sperling MdL, dass die Grünen die Partei der Kommunalpolitik seien. Viele Abgeordnete waren bereits in der Kommunalpolitik tätig. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz MdL plädierte dafür, Bündnisse zu schmieden. Dr. Stefan Belzer, Böblinger Oberbürgermeister, rief dazu auf, Kompromisse im Gemeinderat zu finden, da diese besser seien als keine Entscheidung.

Prof. Joachim Beck von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl verdeutlichte, warum es durch Pfadabhängigkeiten so schwer sei, digitale und innovative Prozesse in der Verwaltung zu etablieren.

Im Workshop Bauen ging es darum, wie bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnungsbau realisierbar ist. Eine große Aufgabe, mit der sich auch Kommunen wie Waghäusel konfrontiert sehen.

Das Thema Parken und der Bau eines Kellers sind absolute Kostentreiber. In Mehrfamilienhäusern kostet der Keller im Mittel 20.000 € und ein Tiefgaragenstellplatz 50.000 € pro Wohnung, wobei eine Garage oder eine Parkpalette nur bei 7.000 bis 10.000 € liegen. Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern sind für den Otto Normalverbraucher nicht mehr leistbar, weswegen auch in Waghäusel familiengerechter Geschosswohnungsbau umgesetzt werden muss.