Unser Wahlprogramm für Waghäusel
In den vergangenen fünf Jahren haben unsere Stadträtin Nicole Heger und wir per Mail und an Infoständen viel Input aus der Bürgerschaft Waghäusels erhalten. Zusammen mit den Ideen unserer Mitglieder haben wir ein Wahlprogramm für einen gute Zukunft aller Menschen in Waghäusel verfasst.
Dabei haben wir auch den Haushalt der Stadt Waghäusel im Blick. Wichtige Investitionen in die Zukunft müssen getätigt werden, damit zukünftige Generationen nicht noch höhere Kosten durch Folgeschäden des Klimawandels oder schlechte Infrastruktur haben. Strategische Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen können in Zukunft auch Einnahmen für die Stadt generieren. Nicht jede Investition rechnet sich auf den ersten Blick, zahlt sich jedoch für die Stadt aus.
Wir setzen uns im Gemeinderat dafür ein, dass die Bebauungspläne in Waghäusel auf den aktuellen Stand gebracht werden. Es muss überall möglich sein, dass die Kinder und Enkel im Hinterhof bauen können. Dadurch entlasten wir den Immobilienmarkt in Waghäusel, unsere Verwaltung und ermöglichen den Traum vom Eigenheim für viele junge Familien.
Onlinehandel und Einkaufen auf der grünen Wiese sind für die Ortsmitten eine große Herausforderung. Es braucht mehr Nachfrage für die Geschäfte vor Ort.
Wir setzen uns für einen Nutzungsmix aus Gewerbe und Wohnen ein und sorgen für eine Verdichtung und Aufstockung in gesundem Maße.
Wir unterstützen die Umgestaltung des Oberen Kamm in Kirrlach. Es braucht hier eine attraktive Gestaltung unter Einbeziehung der Umgebung.
Wir setzen uns für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Qualitätserfassung der Wiesentaler Ortsmitte ein. Durch Verbesserungen für den Fußverkehr entlang der Karlsruher Straße und eine höheren Aufenthaltsqualität im Wiesentaler Park schaffen wir Potenziale für eine Belebung des Einzelhandels.
Wir setzen uns dafür ein, dass Waghäusel nicht nur ein Ort des Rathauses und Schwimmbads bleibt. Neue Nahversorgungsangebote und Aufenthaltsflächen sollen Waghäusel eine Mitte geben.
Der demografische Wandel setzt sich fort und ältere Menschen vereinsamen immer öfter.
Wir setzen uns für altengerechtes Wohnen in den Ortskernen ein. Mit Projekten für betreutes und barrierefreies Wohnen in den Ortsmitten, haben mobilitätseingeschränkte und ältere Personen kurze Wege zu allen wichtigen Dienstleistungen. Wir setzen uns für die Realisierung von neuen, innovativen Wohnformen ein, um der Vereinsamung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Neuausweisung von Gewerbeflächen heimische Unternehmen bevorzugt werden. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass bei neuen Gewerbeflächen Erweiterungsmöglichkeiten mit eingeplant werden.
Bei der Vergabe von Bauprojekten setzen wir uns dafür ein, dass ästhetische Aspekte eine größere Rolle spielen. Wir fordern, dass sich Negativbeispiele, wie das kasernenartige Neubaugebiet entlang der Mannheimer Straße in Wiesental, nicht etablieren.
Bei Neu- und Umbauten brauchen diese einen Bezug zum gewachsenen Ort.
Für Wiesental setzen wir uns für ein innenstadtnahes Lebensmittelgeschäft ein. Durch mehr Aufenthaltsqualität schaffen wir Potenziale für eine Belebung des Einzelhandels.
Um die Nahversorgungssituation auch in Waghäusel zu verbessern, setzen wir uns für die Etablierung von neuen Einkaufskonzepten, wie einem tegut, ein. Diesen gibt es bereits in Malsch und er soll die Nahversorgungslücke im ländlichen Raum schließen.
Wir fordern die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes, um die Situation in allen Ortsteilen zu analysieren und gezielt zu verbessern.
Waghäusel war 2022 und 2023 die wärmste Stadt Deutschlands. Durch die starke Hitzebelastung, mit mehr als 50 Tagen über 30°C, werden alte und kranke Menschen gefährdet.
Wir verbessern unser Mikroklima, indem wir uns für Flächenentsiegelung durch mehr Grünflächen und Bäume in den Straßen einsetzen. Bei Straßenumbauten müssen diese mit Versickerungsmulden und Bäumen versehen werden, damit beim nächsten Starkregen der Keller trocken bleibt.
Durch die immer weiter steigende Verdichtung der Ortsteile, werden ausgleichende Freiflächen immer wichtiger. Wir setzen uns dafür ein, dass bisher ungenutzte Freiflächen ökologisch aufgewertet werden. Dabei können durch Blühwiesen, Magerwiesen und Kleinstwälder hochwertige Biotope in der Stadt entstehen. Durch kurze Abstände werden diese zu Verbundsystemen mit hoher Artenvielfalt.
Der Klimawandel führt nicht nur zu immer stärkerer Hitze. Auch Starkregenereignisse nehmen an Häufigkeit und Ausprägung zu.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Handlungsempfehlungen aus dem Starkregenkonzept konsequent umgesetzt werden. Dadurch sorgen wir dafür, dass der Keller in Zukunft trocken bleibt.
Waghäusel soll bis 2035 klimaneutral sein. In einer der sonnigsten Regionen Deutschlands werden Photovoltaikanlagen eine Hauptrolle bei der Dekarbonisierung der Stromversorgung in Waghäusel spielen. Durch Investitionen der Stadt und kurze Amortisationszeiten verbessern wir den kommunalen Haushalt und schaffen weitere finanzielle Handlungsspielräume. Dass sich Photovoltaik lohnt, zeigt die steigende Anzahl an Investoren, wie zum Beispiel auf dem Baggersee in Wiesental.
Wir machen die Dächer voll!
Klimaschutz ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Unternehmen siedeln sich zunehmend an Standorten mit ausreichend erneuerbarem Strom und erneuerbarer Wärme an. Gleichzeitig bleibt die Wertschöpfung vor Ort und wandert nicht ins Ausland.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Formen der erneuerbaren Energien in Betracht gezogen werden. Vorrangig die Photovoltaik auf Dächern, Freiflächen, Seeflächen und in Kombination mit Land- und Fortwirtschaft. Zudem müssen erneuerbare Wärmequellen wie Abwärme aus Kläranlagen und Seewasserwärmepumpen, Biogas, usw. konsequent genutzt und der kommunale Wärmeplan sukzessive umgesetzt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Waghäusel geeignete Rahmenbedingungen für die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft bietet. Wenn diese durch ein Engagement der Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger gegründet wird, setzen wir uns für eine Beteiligung der Stadt ein.
Bereits am 23.11.2020 hat der Gemeinderat das Radkonzept mit einem 148-seitigen Maßnahmenkataster verabschiedet. Teilweise wurden seither Maßnahmen umgesetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Haushaltsaufstellung in jedem Jahr ein angemessener Betrag für die Umsetzung weiterer Maßnahmen eingeplant wird, damit Waghäusel endlich fahrradfreundlicher wird.
Der Radverkehr in Waghäusel nimmt zu. Im Zuge dieser Entwicklung muss die Radinfrastruktur ausgebaut werden. Wir setzten uns dafür ein, dass mehr sichere Abstellflächen für Fahrräder an Haltestellen, Bahnhöfen, Freizeiteinrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten entstehen.
Wir setzen uns für ein verbessertes Angebot im ÖPNV ein. Hierzu zählt eine Angebotserweiterung zu den benachbarten Kommunen, sowie gute Anschlüsse zwischen Bus und Bahn am Bahnhof Waghäusel. Als elementar betrachten wir die durchgängige Verfügbarkeit von Echtzeitinformationen an Haltestellen, um die Qualität und Zuverlässigkeit des ÖPNV nachhaltig zu verbessern. Die Abstimmung mit dem KVV muss dazu zeitnah abgeschlossen werden.
Die Straßen und Wege müssen für alle Menschen sicher nutzbar sein. Um Gehwege für Familien, Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, muss die Umsetzung des Parkraumkonzepts im gesamten Stadtgebiet schneller realisiert werden.
Seit 2023 ist Waghäusel Mitglied beim Carsharing Angebot zeozweifrei. In diesem Zusammenhang ist in jedem Ortsteil ein Fahrzeug nutzbar. Die Vorteile des Angebots sollen der Bevölkerung bei Veranstaltungen oder auch im Mitteilungsblatt regelmäßig vorgestellt werden, um die Nutzungszahlen zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt auch einen Kleinbus in den Fuhrpark aufnimmt, der dann vom ehrenamtlichen Fahrerteam für Fahrten zu Veranstaltungen auf dem Stadtgebiet genutzt werden kann, um so mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Das Bikesharing-System KVV.nextbike ist die günstige und individuelle Ergänzung zu Bus, Bahn oder Carsharing. Deshalb werden wir uns für die Umsetzung des Konzeptes an unseren Bahnhöfen einsetzen.
Wir unterstützen die Stadtbahnverlängerung der Linie S2 über Bruchsal bis nach Waghäusel. In Kombination mit einem neuen Busnetz soll ein leistungsfähiges ÖPNV-Netz mit Taktfahrplan entstehen. Neue Umstiegsmöglichkeiten sollen bessere Verbindungen zwischen Waghäusel und den umliegenden Gemeiden sowie nach Bruchsal ermöglichen.
Für die meisten Eltern ist die Kinderbetreuung ein wichtiger Aspekt, um unbesorgt und entspannt einer Beschäftigung nachgehen zu können. Kindertagesstätten, in denen die Kinder während des Tages betreuen werden, spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Denn diese bieten in der Regel strukturierte Programme, Spielzeit, Mittagessen und Bildungsangebote für Kinder unterschiedlichen Alters. Das gleiche gilt für Ganztagsschulen, die es den Kindern ermöglichen, mehr Lernerfolg, soziale Integration und Bildungsgerechtigkeit zu erfahren.
In Zukunft soll bei Bedarf allen Familien ein Ganztagesplatz für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Damit sind nicht nur die Kinder gut betreut, sondern es wird gleichzeitig den Eltern die erforderliche Unterstützung geboten, um berufstätig oder anderweitig aktiv zu bleiben.
Für uns GRÜNE hat die frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert. Hier darf es keine Versäumnisse geben, denn wir wollen allen Kindern die gleichen Startchancen bieten.
Gerade für Kinder aus bildungsfernen Familien ist der Besuch einer frühkindlichen Kindertageseinrichtung sinnvoll, um zum Beispiel sprachlich stärker gefördert zu werden, damit bis zum Schuleintritt Chancengleichheit besser hergestellt werden kann. Kein Kind soll zu Hause bleiben, weil sich die Eltern den Kitaplatz nicht leisten können.
Deshalb streben wir eine soziale Staffelung der Gebühren nach dem Einkommen der Eltern an, die auch für private Anbietern gelten soll. Die Antragstellung muss unbürokratisch sein.
Durch die Staffelung der Kita-Gebühren schaffen wir ein sozial gerechtes und qualitativ hochwertiges Angebot.
Wichtig sind bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und Schulen, die es den Eltern ermöglichen, in ausreichendem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Das Angebot an Kindergartenplätzen in der Großen Kreisstadt Waghäusel ist schon gut, reicht aber noch nicht aus, um alle Kinder der Stadt bedarfsgerecht zu betreuen.
Wir setzen uns für eine Prüfung ein, ob mehr Betreuungsangebote in der verlängerten Öffnungszeit bis 14 Uhr oder bis 16.30 Uhr angeboten werden können.
Der Bedarf an Plätzen in der frühkindlichen Bildung wird in unserer Gemeinde in Zukunft weiter stark wachsen. Wir setzen uns dafür ein, die Ausbildungskapazitäten zu erweitern. Dazu gehört auch die praxisintegrierte Ausbildung und der Direkteinstieg in Kindertagesstätten, um Quereinsteigerinnen den Wechsel in den Erzieherinnenberuf zu ermöglichen. Die fehlenden Fachkräfte sind ein zentrales Anliegen in unserer frühkindlichen Bildung. Daher streben wir GRÜNEN an, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden in unseren Kitas zu verbessern und die Ausstattung zu optimieren. Zusätzlich sollen Leitungskräfte entlastet werden, indem Verwaltungsaufgaben an nichtpädagogisches Personal übertragen werden. Über ein Anmietungskonzept der Stadt sollen Auszubildenden oder Angestellten in städtischen Einrichtungen günstige Wohnungen angeboten werden.
Ab Herbst 2026 haben alle Grundschulkinder und ihre Familien einen Anspruch auf kostenlose Betreuung über den ganzen Tag, auch in den Ferien. Mit der Ganztagsgrundschule ermöglichen wir den Kindern, mehr Lernerfolg zu erzielen, sich sozial noch besser zu integrieren und damit mehr Bildungsgerechtigkeit zu erfahren. Wir GRÜNE möchten die Bolandenschule dabei unterstützen, sich zu einer rhythmisierten Ganztagsschule zu entwickeln, in der sich Unterrichts- mit Erholungsphasen abwechseln. Dafür müssen auch die Lehr- und Betreuungskräfte noch besser geschult und durch Schulsozialarbeit unterstützt werden. Aber es braucht auch ergänzende Angebote. Als Kommune wollen wir Schulen und außerschulische Partner wie Sportvereine oder Musikschulen miteinander vernetzen und so zu einem vielfältigen Ganztagsangebot beitragen.
Schulsozialarbeit ist eine zentrale Säule der Bildungsgerechtigkeit und unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien. Auch die Schulen und ihre Lehrkräfte profitieren davon, wenn Schulsozialarbeit dort zur Verfügung steht, wo sie gebraucht wird.
Deshalb wollen wir dieses wichtige Angebot der Schulsozialarbeit kapazitätsmäßig ausbauen und damit zur Unterstützung der multiprofessionellen Teams an den Schulen beitragen.
Der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut, gegen Altersarmut und damit die Verbesserung der Situation von Familien und Alleinerziehenden haben für uns oberste Priorität. Armut schafft nicht nur schlechtere Chancen, einen guten Bildungsabschluss zu erreichen, sondern sorgt auch für viel Ausschluss aus der Gesellschaft. Ein wichtiges Instrument, das wir implementieren möchten, ist der Karlsruher Kinderpass, der Kindern aus Familien mit wenig Einkommen Teilhabe ermöglicht.
Auch der Anteil an Altersarmut steigt, gerade bei Frauen nimmt die Anzahl der gering verdienenden immer weiter zu, geringe Rente verhindern Teilhabe am öffentlichen Leben. Deshalb setzen wir uns auch für den Karlsruher Pass 60 Plus ein.
Mit dem Karlsruher Pass können wir als Kommune zum Beispiel günstigeren Eintritt in das Rheintalbad und kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek ermöglichen. Andere Attraktionen im Landkreis können vom Nutzerkreis dann ebenfalls vergünstigt genutzt werden.
Für die Finanzierung soll die Satzung der Sozialstiftung der Stadt Waghäusel so geändert werden, dass zukünftig auch Menschen aus Waghäusel vom Karlsruher Pass profitieren können.
Junge Menschen sind nicht nur unsere Zukunft. Sie sind ebenso das Hier und Jetzt! Die Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen müssen erhalten und ausgebaut werden. Das stärkt ihr Verantwortungsbewusstsein und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
Jugendlichen muss eine Perspektive geboten werden. Mit der 2015 erfolgten Neufassung der Gemeindeordnung werden Kommunen verpflichtet, geeignete Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche zu etablieren. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Jugendgemeinderats mit einem Rede-, Antrags- und Anhörungsrecht. Der Seniorenbeirat der Stadt Waghäusel soll ebenfalls regelmäßig an den Gemeinderat berichten und Vorschläge zur besseren Integration von älteren Menschen in der Kommune machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierungslücke der geplanten Kosten des Mehrgenerationenparks an der Wagbachhalle mit einer Aktion über eine Crowd-Funding-Plattform geschlossen und falls notwendig mit Haushaltsmittel so aufgestockt wird, dass eine sinnvoll und vielfältig nutzbare Anlage vom ersten Tag an verfügbar ist.
Uns ist die Teilhabe für alle Menschen in Waghäusel wichtig. Nur wenn das WaWiKi und der neue Mehrgenerationenpark als Begegnungsraum auch gut erreichbar ist, werden sich Menschen hier wohlfühlen! Wir brauchen dazu auch eine Ausweitung der Fahrdienste des Seniorenmobils und der Car-Sharing-Fahrzeuge der Stadt, damit Ehrenamtliche die Interessierten zu Veranstaltungen am Abend oder am Wochenende bringen können.
In einer inklusiven Kommune müssen auch Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf würdevoll, selbstbestimmt und sozial eingebunden leben können. Der erhebliche Mangel an Pflegeplätzen und qualifiziertem Pflegepersonal stellt diesen Personenkreis und ihre Angehörigen dabei vor große Aufgaben. Zu ihrer Entlastung brauchen wir in Waghäusel am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete stationäre und ambulante Pflege- und Unterstützungsangebote. Eine inklusive Stadt verfügt auch über inklusive Kinderspielplätze und ermöglicht leichten Zutritt zu allen städtischen Einrichtungen. Es muss ausreichend Sitzplätze in den Innenstadtbereichen geben, Bordsteine müssen abgesenkt werden und alle Bushaltestellen müssen barrierefrei sein.
Gutes Wohnen soll keine Frage des Einkommens sein. Bezahlbarer Wohnraum ist elementar für gleichberechtigte soziale und wirtschaftliche Teilhabe und Integration. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen haben schlechte Chancen, eine gute Mietwohnung in Waghäusel zu finden. Wir GRÜNE setzen uns weiter für ein Wohnraumförderprogramms ein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür soll die Kommune leerstehenden Wohnraum ermitteln und entweder selbst anmieten und weitervermieten oder Anreize wie eine Wiedervermietungsprämie, die vom Bauministerium BW gefördert wird, nutzen.
Waghäusel muss bei der Bearbeitung der Anliegen aus der Bürgerschaft schneller werden. Ein Schlüssel dazu ist die Digitalisierung. Das Onlinezugangsgesetz von 2017 hat Bund, Ländern und Kommunen das Ziel gesetzt bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Das muss schnellstmöglich umgesetzt werden.
Mit der BürgerApp wurde ein Startpunkt für eine bessere Teilhabe aller Menschen geschaffen. Diese App sollte mit einer Abstimmfunktion zu aktuellen Themen ausgestattet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für Entscheidungen des Gemeinderats geben können. Außerdem soll eine Buchungsplattform für das Seniorenmobil, Vereinsheime und kommunale Hallen, sowie eine Ehrenamtsbörse hinzugefügt werden.
Demokratiebildung findet in einer modernen Gesellschaft auch auf Social Media statt. Daher fordern wir nicht nur die Veröffentlichung von wichtiger Information im Stadtleben auf der Homepage, der BürgerApp und im Mitteilungsblatt, sondern auch auf allen wichtigen Social Media Plattformen wie zum Beispiel Facebook und Instagram. Diese wichtige Aufgabe soll in Zukunft durch eine Person in der Pressestelle ausgefüllt werden, damit Informationen schnell zu Bürgerinnen und Bürgern gelangen können. Außerdem sollen nicht nur die öffentlichen Termine der Stadtverwaltung, sondern auch von Vereinen, Gewerbetreibenden und andere wichtige Veranstaltungen beworben werden, um so mehr Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen. Wichtige andere Informationen wie Straßenbauarbeiten, sonstige Baumaßnahmen usw. können ebenfalls über Social Media schnell verbreitet werden.
Mitsprache setzt sachliche und umfassende Information voraus. Immer noch finden zu viele Beratungen in nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen statt. Hier müssen alle vorhandenen Spielräume ausgenutzt oder die Hauptsatzung angepasst werden, um der interessierten Öffentlichkeit Zugang zu verschaffen.
In vielen Städten ist eine Live-Übertragung der Gemeinderatsitzung im Internet schon gelebte Praxis und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen leichten Zugang zu den Veranstaltungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die rechtlichen Grundlagen auch bei uns dafür geschaffen werden und die Übertragung schnellstmöglich umgesetzt wird, um mehr Menschen leicht Zugang zu Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.
Die Wirtschaftsförderung in Waghäusel soll als Vermittlerin zwischen Stadtverwaltung und Unternehmen Konzepte erarbeiten, um den Wirtschaftsstandort auch in Zukunft für unsere Unternehmen attraktiv zu gestalten. Dazu werden Trenddaten erhoben und mit der Durchführung von kreativen Veranstaltungsformaten für und mit unterschiedlichen Zielgruppen, externes Wissen punktuell immer wieder in die Stadt geholt. Entwicklung, Vermarktung und Monitoring von Wirtschaftsflächen und ein nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement (einschließlich eines Leerstands-, Brach- und Dachflächenkatasters) soll entwickelt werden.
Viele Kommunen in der Umgebung (Bad Schönborn, Ubstadt-Weiher, Hockenheim, Bruchsal, Speyer) sind bereits FAIRTRADE Gemeinden. Fair leben und handeln bedeutet, den Wert der Arbeit von Menschen, egal wo sie leben, anzuerkennen und zu schützen. Im ersten Schritt stellen wir einen Antrag im Gemeinderat, an der Kampagne Fairtrade-Towns teilzunehmen und die Auszeichnung als Fairtrade-Town anzustreben. Hierzu sollen die fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne erfüllt werden. In Zukunft soll die Stadtverwaltung als gutes Beispiel voran gehen und darauf achten, neben regulären auch fair gehandelte Produkten zu beziehen (z.B. Kaffee oder andere Erfrischungsgetränke). Wir setzen uns für die Bildung einer Steuerungsgruppe ein, die in Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft und den Menschen in Waghäusel ein Konzept erarbeitet, wie diese ersten Schritte auch auf andere Institutionen übertragen werden können. Waghäusel kann auf diese einfache Art und Weise einen wichtigen Beitrag gegen die globale Ausbeutung von Arbeitskräften leisten.
