Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Deuschle, sehr geehrter Bürgermeister Emmerich,
liebe KollegInnen des Gemeinderats, liebe WaghäuselerInnen,
Als einzelne Stadträtin habe ich nur fünf Minuten, um meine Stellungnahme zum
Haushalt 2024 abzugeben. Wenn Sie Fragen haben, kommen Sie gerne für nähere
Erläuterungen auf mich zu.
Unser Dank geht an die verantwortlichen Mitarbeitenden der Stadt für ihre Bemühungen
beim Erstellen des Haushalts. Der Haushalt ist verständlicher und übersichtlicher, so dass
die Zahlen besser eingeschätzt und zugeordnet werden können. Danke auch an die
KollegInnen im Gemeinderat für die Diskussionen und die teils sehr schmerzlichen
Entscheidungen, die während dieses Prozesses wieder gefällt werden mussten. Die
Entscheidungen sind für die BürgerInnen oft nicht leicht zu verstehen. Wir haben uns diese
Entscheidung aber nicht leicht gemacht.
Der Haushalt 2024 fällt für Waghäusel positiv aus. Ohne Investitionen und Zinszahlungen
kommt er auf ein Plus von 3,4 Millionen Euro. Selbst nach Abzug der Zinsen steht noch ein
Plus von knapp einer Million. Gegenüber stehen Investitionen von 32 Millionen Euro, die
durch Bund und Länder zu circa 50 % gefördert werden.
Für die Stadt bleibt also ein Volumen von 16,6 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme für
diese wichtigen Zukunftsinvestitionen von 15 Millionen Euro ist notwendig. Trotz dieser
Höhe sind Investitionen in unsere soziale Infrastruktur richtig und wichtig. An unseren
Schulen und Kindern darf nicht gespart werden.
Zentrale kommunale Aufgaben müssen zuallererst finanziert werden. Dazu gehört die
Verwaltung der Stadt Waghäusel, damit sie ihren Aufgaben in allen Bereichen effektiv
nachkommen kann. Ebenso der Bau und Betrieb von Kindertagesstätten und Schulen. Die
Fertigstellung einer Kindertagesstätte schlägt sich auch im kommenden Haushaltsjahr
nieder, genau wie die Erweiterung und die Sanierung der Realschule.
Der Neubau der Gemeinschaftsschule wird uns insgesamt 14 Millionen Euro kosten und im
Schuljahr 2025/2026 endlich den dringend notwendigen funktionalen Raum bieten. Den
freiwerdenden Raum müssen wir für die Bolandenschule nutzen, um den ab dem Schuljahr
2025/2026 geltenden gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen zu können.
Eine attraktive Schule macht es auch leichter, gute pädagogische Fachkräfte zu finden, um
diese Aufgabe zu stemmen, die vielen Familien flexibles und gleichberechtigtes Arbeiten
ermöglicht. Unsere Aufgabe ist, unsere Schulen zu einem echten Lebensort für Kinder und
Jugendliche zu machen.
Mehr Schulden werden in der Zukunft höhere Zinszahlungen bedeuten. Daher fordern wir
mehr Geld für Investitionen, die uns auch direkt Geldrückflüsse bieten. Nur 300.000 Euro
für Photovoltaik ist uns deutlich zu wenig.
Alle öffentlichen Dächer müssen genutzt werden. Eine einfache Maßnahme, um sich in
Zukunft mehr Spielräume im Finanzhaushalt zu verschaffen. Selbst auf Gebäuden mit
wenig Eigenverbrauch lohnen sich Anlagen mit Volleinspeisung. Sparsamkeit bei
angespannter Haushaltslage ist gut. Aber wenn wir nicht endlich mehr in
Klimaschutzmaßnahmen investieren, um unsere Stadt klimaneutral und klimafest zu
machen, werden wir in Zukunft dafür erhöhte Ausgaben haben.
In Zeiten immenser Energiekosten, haben wir vor allem bei der Sanierung der kommunalen
Gebäude keine Zeit zu verlieren. Zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2035
reicht es nicht, nur Solaranlagen auf städtischen Gebäuden zu installieren.
Und der Energie- und Klimabeirat kann nicht die Expertise einer KlimaschutzmanagerIn
ersetzen, die für die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einer
Klimaschutzstrategie notwendig ist. Der Planbetrag für Klimaschutzmaßnahmen hätte
deutlich höher ausfallen müssen und muss unbedingt in den nächsten Jahren signifikant
steigen. Als heißeste Stadt Deutschlands müssen wir schnellstmöglich eine gute blau-grüne
Infrastruktur aufbauen, die die heißen Sommer erträglicher macht.
Investitionen in die Digitalisierung unserer Verwaltung mit Inanspruchnahme aller
Fördergelder müssen endlich erfolgen, damit wir auch gesetzliche Vorgaben erfüllen
können. Digitale Dienste entlasten die Mitarbeitenden und sind effektiver und
bürgerfreundlicher. Dass BürgerInnen online nicht ausfüllbare PDF-Dokumente zur
Verfügung gestellt werden, ist absolut nicht mehr zeitgemäß.
Dazu gehört es auch, dass technische Voraussetzungen geschaffen werden, um Sitzungen
des Gemeinderats live zu streamen und somit auch online präsent zu sein für die
BürgerInnen.
Ein Auftritt der Stadt in den sozialen Medien muss ebenfalls endlich umgesetzt werden,
um Informationen möglichst schnell und weit streuen zu können. Eine Umsetzung war für
viele auch kleinere Gemeinden im Landkreis kein Problem.
Wir halten es auch für wichtig, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellen zeitnah
zu besetzen, um die Stadtverwaltung so aufzustellen, dass die wichtigen
Zukunftsaufgaben in allen Bereichen gestemmt werden können.
Der Haushaltsplanung werde ich zustimmen.
Vielen Dank.
Nicole Heger
Stadträtin Bündnis 90 / Die Grünen
